Die letzten Monate zeigen eine klare Tendenz: Soziale Sicherheiten werden ausgehöhlt, Risiken verlagert und Beschäftigte stärker belastet. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das kein Zufall – sondern politische Weichenstellung.
1. Rentenpolitik: Sicherungsniveau unter Druck
Die Debatte um die Zukunft der Rente geht klar in Richtung längerer Lebensarbeitszeiten und stärkerer privater Vorsorge. Das bedeutet für viele: länger arbeiten, mehr eigenes Risiko tragen – und am Ende trotzdem weniger Sicherheit im Alter.
2. Pflege: Kosten steigen, Entlastung bleibt aus
Trotz Reformankündigungen steigen die Eigenanteile weiter. Pflegebedürftige und ihre Familien werden stärker belastet, während eine grundlegende solidarische Finanzierung weiter ausbleibt.
3. Arbeitsmarkt: Mehr Flexibilität – aber für wen?
Diskussionen über Arbeitszeitverlängerung, Aufweichung von Schutzrechten und mehr „Flexibilisierung“ gehen vor allem zulasten der Beschäftigten. Sicherheit und Planbarkeit nehmen ab, während der Druck steigt.
4. Finanzierung des Sozialstaats: Schieflage bleibt
Statt hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzuziehen, konzentrieren sich viele Vorschläge auf Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das verschärft die soziale Ungleichheit.
Wir sagen STOP! So kann es nicht weiter gehen! Kommt desahalb am
